{"id":6699,"date":"2022-05-10T13:27:25","date_gmt":"2022-05-10T13:27:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.modl.de\/?page_id=6699"},"modified":"2022-05-10T13:27:29","modified_gmt":"2022-05-10T13:27:29","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.modl.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
\n
\n \"\"\n <\/div>\n
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AGB<\/h1>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/div>\n

\n Unsere
\nAGB<\/span>
\nf\u00fcr Sie.\n <\/h2>\n <\/div>\n <\/div>\n
\n
\n

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der Modl GmbH<\/span><\/p>\n

(zur Verwendung gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen)<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 1 ALLGEMEINES<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.<\/p>\n

Allen Lieferungen und Leistungen der Modl GmbH (kurz: Modl) liegen ausschlie\u00dflich diese allgemeinen Bedingungen zugrunde. Allgemeine Bedingungen des Kunden \u2013 sowohl abweichende als auch erg\u00e4nzende \u2013 verpflichten Modl nur, wenn sie von Modl ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt sind. Auch durch Auftragsannahme und Auftragsausf\u00fchrung werden allgemeine Bedingungen des Kunden nicht Vertragsbestandsteil.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.<\/p>\n

Diese allgemeinen Bedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Lieferungen von Modl, auch wenn sp\u00e4ter auf sie nicht noch einmal verwiesen wird. Allgemeine Bedingungen des K\u00e4ufers gelten nicht, auch wenn Modl ihnen sp\u00e4ter nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.<\/p>\n

\u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages und von technischen Spezifikationen k\u00f6nnen nur vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorgenommen werden. M\u00fcndliche Zusagen von Modl- Mitarbeitern gelten nur, wenn sie vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.<\/p>\n

Modl beh\u00e4lt sich an Kostenvoranschl\u00e4gen, Dateien, Mustern, Pl\u00e4nen, Zeichnungen, Programmen, Modellen, (technischen) Dokumentationen und \u00e4hnlichen Informationen k\u00f6rperlicher und unk\u00f6rperlicher Art \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 alle Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte vor. Weder Originale noch Vervielf\u00e4ltigungen oder Kopien d\u00fcrfen Dritten ausgeh\u00e4ndigt oder in sonstiger Weise zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 2 PREIS UND ZAHLUNG<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.
\nSoweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk einschlie\u00dflich Verladung im Werk, jedoch ausschlie\u00dflich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he hinzu.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.<\/p>\n

Das Recht, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten oder mit Gegenanspr\u00fcchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.<\/p>\n

Liegen zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und der vereinbarten Lieferung mehr als vier Monate und sind nachgewiesene Preiserh\u00f6hungen eingetreten, die die Gestehungskosten von Modl um mehr als 5% erh\u00f6hen, ist Modl berechtigt, einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen, h\u00f6chstens aber 15% mehr als vereinbart. Wenn sich die Gestehungskosten erm\u00e4\u00dfigen, kann der Kunde die entsprechende Erm\u00e4\u00dfigung des Preises verlangen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 3 LIEFERZEIT, LIEFERVERZ\u00d6GERUNG<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.<\/p>\n

Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum der endg\u00fcltigen kaufm\u00e4nnischen und technischen Auftragsklarheit. Auftragsklarheit liegt vor, wenn s\u00e4mtliche f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung der Lieferung erforderlichen Details endg\u00fcltig gekl\u00e4rt sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.<\/p>\n

Vereinbarte Lieferfristen beginnen au\u00dferdem erst, wenn alle vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Informationen, Genehmigungen und Freigaben sowie vereinbarte Anzahlungen vorliegen bzw. Akkreditive best\u00e4tigt sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.<\/p>\n

Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit die unrichtige oder unterbliebene Selbstbelieferung nicht von Modl zu vertreten ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.<\/p>\n

Lieferfristen, deren Beginn verschoben wird, verl\u00e4ngern sich zugleich um eine angemessene Wiederanlaufzeit.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.<\/p>\n

Betriebsunterbrechungen und andere St\u00f6rungen im Gesch\u00e4ftsbetrieb infolge von h\u00f6herer Gewalt, von Feuersch\u00e4den, von \u00dcberschwemmungen oder anderen Naturkatastrophen, von Streiks und sonstigen \u00e4hnlichen unvorhersehbaren Ereignissen hemmen die von Modl einzuhaltende Frist f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung, soweit sie von Modl nicht zu vertretenden sind. Modl hat danach eine angemessene Wiederanlaufzeit. \u00dcber die Dauer dieser Zeit informiert Modl den Kunden baldm\u00f6glichst. Weitere Rechte, die Modl im Falle von Betriebsunterbrechungen oder h\u00f6herer Gewalt zustehen, bleiben unber\u00fchrt. Der Kunde ist in diesen F\u00e4llen zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er die Lieferung schriftlich anmahnt und Modl nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist an den Kunden liefert.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.<\/p>\n

Hat der Kunde wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verschiebung des Liefertermins, hat er dies Modl rechtzeitig mitzuteilen. Der neue Liefertermin wird von den Vertragspartnern einvernehmlich festgelegt. Dabei werden die W\u00fcnsche des Kunden und die bei Modl durch andere Projekte bestehende Auslastung angemessen ber\u00fccksichtigt. Der Kunde hat Modl eine angemessene Wiederanlaufzeit einzur\u00e4umen.<\/p>\n

 <\/p>\n

7.<\/p>\n

Wird eine Einlagerung der Ware durch vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden erforderlich, tr\u00e4gt der Kunde die Gefahr und die Kosten der Einlagerung. Erfolgt die Einlagerung bei Modl werden Kosten in H\u00f6he von einmalig 2 % des Preises des Warenwertes des Liefergegenstandes ohne Montage sowie 0,3 % dieses Preises je angefangenem Monat als Lagermiete berechnet. Erfolgt die Einlagerung in einem externen Lager werden die Kosten im Einzelfall ermittelt und berechnet. Diese Kostentragungspflicht gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Anspr\u00fcche, die Modl zustehen, bleiben unber\u00fchrt. Erfolgt die Einlagerung beim Kunden, tr\u00e4gt der Kunde die Gefahr und die \u2013 von Modl nachgewiesenen \u2013 Kosten f\u00fcr die erforderlichen Arbeiten und (Transport-) Fahrten. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, einen Einlagerungsraum nutzen, der trocken, beheizbar, verschlie\u00dfbar und ebenerdig ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 4 LIEFERVORAUSSETZUNGEN GEFAHREN\u00dcBERGANG UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.
\nSoll Modl auf die Baustelle anliefern, ist der Kunde verpflichtet, folgende Voraussetzungen f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und gefahrenfreie Lieferung zu schaffen:<\/p>\n

a)<\/p>\n

die Abladestelle muss mit dem Lastzug problemlos erreichbar sein,<\/p>\n

b)<\/p>\n

die Transportwege (insbesondere Zufahrten und G\u00e4nge) m\u00fcssen den Transport durch Lastz\u00fcge und sonstige Transportmittel erlauben; dabei muss der Transport auch von Schwerlasten und sperrigen G\u00fctern ohne Behinderung m\u00f6glich sein.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.<\/p>\n

Der Kunde muss sicherstellen, dass gen\u00fcgend Personal vorhanden ist, um die Ware ordnungsgem\u00e4\u00df in Empfang zu nehmen und fachgerecht abzuladen.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.<\/p>\n

Der Raum, in dem die Montage stattfindet, muss montagebereit sein. Dazu geh\u00f6rt, dass er besenrein bereitgestellt und beheizt ist und dass elektrischer Strom (Licht- und Kraftanschluss) vorhanden ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.<\/p>\n

Modl ist f\u00fcr die Zeit bis zum Ende der Montage unentgeltlich ein verschlie\u00dfbarer Raum zur Zwischenlagerung in unmittelbarer N\u00e4he des Montageortes zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.<\/p>\n

Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr mit der \u00dcbergabe der Liefergegenst\u00e4nde auf das erste Transportunternehmen \u00fcber. Wird der Versand vereinbart, erfolgt dieser \u2013 soweit nichts anderes vereinbart ist \u2013 auf Kosten und Gefahr des Kunden.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.<\/p>\n

Bei Transport durch Mitarbeiter von Modl geht die Gefahr \u00fcber mit Beginn des Transports au\u00dferhalb des Werksgel\u00e4ndes von Modl. Die Haftung von Modl f\u00fcr diesen Transport richtet sich nach Abschnitt VI.<\/p>\n

 <\/p>\n

7.<\/p>\n

Der Kunde hat unverz\u00fcglich und angemessen zu pr\u00fcfen, ob der Liefergegenstand die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

8.<\/p>\n

Der Kunde hat Transportsch\u00e4den unverz\u00fcglich an Modl zu melden.<\/p>\n

 <\/p>\n

9.<\/p>\n

Soweit eine Bringschuld vereinbart ist, hat der Kunde unverz\u00fcglich nach Erhalt den Liefergegenstand auf Besch\u00e4digungen zu pr\u00fcfen. Stellt der Kunde nach dem Auspacken eine Besch\u00e4digung des Liefergegenstandes fest, muss er sie unverz\u00fcglich bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann gemacht werden, wenn die Verpackung unbesch\u00e4digt und der Schaden erst nach dem Auspacken festgestellt wurde. Im Falle einer Besch\u00e4digung ist der Kunde verpflichtet die Tatbestandsaufnahme und die vorhandenen Transporterlagen an Modl zu \u00fcbersenden. Nach Eingang dieser Unterlagen bei Modl erh\u00e4lt der Kunde in angemessener Frist Ersatz. Dem Kunden entstehen keinerlei Kosten.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 5 EIGENTUMSVORBEHALT<\/span><\/p>\n

Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend n\u00e4her geschilderten Eigentumsvorbehaltes:<\/p>\n

 <\/p>\n

1.<\/p>\n

Modl beh\u00e4lt sich das Eigentum an den Liefergegenst\u00e4nden bis zur vollst\u00e4ndigen Kaufpreiszahlung vor. Modl ist berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt \u2013 insbesondere die die R\u00fccknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware \u2013 ohne einen vorherigen R\u00fccktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.<\/p>\n

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.<\/p>\n

gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer- und Wassersch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. M\u00fcssen Instandhaltungs- oder Wartungsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig fachgerecht auszuf\u00fchren oder ausf\u00fchren zu lassen.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.<\/p>\n

Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist Modl zur R\u00fccknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.<\/p>\n

Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, den Liefergegenstand weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.<\/p>\n

Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat der Kunde Modl unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet wird. Diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Vorbehaltsware sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den Modl entstandenen Ausfall.<\/p>\n

 <\/p>\n

7.<\/p>\n

Der Kunde ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. S\u00e4mtliche Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Modl ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiterverkauft worden ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

8.<\/p>\n

Der Kunde ist zur Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware und zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der neuen Sache im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und f\u00fcr Rechnung von Modl. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort.<\/p>\n

 <\/p>\n

9.<\/p>\n

Sofern die Kaufsache mit anderen, Modl nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwirbt Modl das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Erwirbt der Verk\u00e4ufer Eigentum oder einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache, \u00fcbereignet Modl dem Kunden sein Eigentum oder Miteigentumsanteil an der neuen Sache unter der aufschiebenden Bedingung der vollst\u00e4ndigen Kaufpreiszahlung. Modl nimmt diese \u00dcbereignung schon jetzt an.<\/p>\n

 <\/p>\n

10.<\/p>\n

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen des Kunden verbunden oder vermischt und ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, \u00fcbereignet der Kunde einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware an Modl unter der aufl\u00f6senden Bedingung vollst\u00e4ndiger Kaupreiszahlung.<\/p>\n

 <\/p>\n

11.<\/p>\n

Ver\u00e4u\u00dfert der Kunde die neue Sache (i.S.d. Nr. 7) bzw. die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache (i.S.d. Nr. 8), tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung der Kaufpreisforderung die ihm gegen den Erwerber dieser Sache zustehende Forderung an Modl ab. F\u00fcr den Fall, dass Modl einen Miteigentumsanteil an diesen Sachen erworben hat, tritt der Kunde die Forderung anteilig entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils an Modl ab. Modl nimmt diese Abtretung schon jetzt an.<\/p>\n

 <\/p>\n

12.<\/p>\n

Modl erm\u00e4chtigt den Kunden, die an Modl abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und f\u00fcr Rechnung von Modl einzuziehen. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nach, ist Modl berechtigt, die Einzugserm\u00e4chtigung zu widerrufen und die Forderungen selbst geltend zu machen. Widerruft Modl die Einzugserm\u00e4chtigung, ist der Kunde verpflichtet, die Schuldner von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n

 <\/p>\n

13.<\/p>\n

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die anderen zur Zeit des Vertragsschlusses bestehenden Forderungen von Modl gegen\u00fcber dem Kunden. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur v\u00f6lligen Bezahlung s\u00e4mtlicher uns aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen unser Eigentum.<\/p>\n

 <\/p>\n

14.<\/p>\n

Modl verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 6 GEW\u00c4HRLEISTUNG F\u00dcR SACHM\u00c4NGEL\/HAFTUNG<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.<\/p>\n

Wenn die bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Untersuchung des Liefergegenstandes (i.S.d. \u00a74. Nr. 1) feststellbaren Sachm\u00e4ngel nicht unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 12 Kalendertagen nach Ablieferung bei Modl anzeigt werden, so gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.<\/p>\n

Modl hat bei Sachm\u00e4ngeln die Wahl, entweder unentgeltlich nachzubessern oder unentgeltlich mangelfrei nachzuliefern.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.<\/p>\n

Ersetzte Gegenst\u00e4nde werden Eigentum von Modl und sind Modl herauszugeben.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.<\/p>\n

Keine Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen in folgenden F\u00e4llen:<\/p>\n

a)<\/p>\n

ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Benutzung bzw. Verwendung,<\/p>\n

b)<\/p>\n

fehlerhafte Montage, Inbetriebsetzung, Wartung oder Instandhaltung oder unsachgem\u00e4\u00dfe Reparaturen durch den Kunden oder Dritte,<\/p>\n

c)<\/p>\n

fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung durch den Kunden oder Dritte,<\/p>\n

d)<\/p>\n

chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl\u00fcsse, sonstige sch\u00e4digende Umwelteinfl\u00fcsse<\/p>\n

\u2013 sofern sie jeweils nicht von Modl zu verantworten sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.<\/p>\n

Angaben in Katalogen, allgemeinen Produktinformationen oder in der Werbung stellen nur dann einen Sachmangel dar, wenn im Vertrag ausdr\u00fccklich darauf Bezug genommen wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.<\/p>\n

Tritt der Kunde wegen eines Sachmangels berechtigt vom Kaufvertrag zur\u00fcck oder mindert er wegen eines Sachmangels berechtigt den Kaufpreis, so verj\u00e4hrt sein Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr des Kaufpreises<\/p>\n

-> in f\u00fcnf Jahren nach der Ablieferung, wenn der Liefergegenstand in einem Bauwerk oder in einer Sache besteht, die entsprechend der \u00fcblichen Verwendungsart f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,<\/p>\n

-> im \u00dcbrigen in zwei Jahren nach der Ablieferung.<\/p>\n

 <\/p>\n

7.<\/p>\n

M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nat\u00fcrlichem Verschlei\u00df. Verschlei\u00dfteile sind z.B. Kondensatoren, Schaltsch\u00fctz und L\u00fcfter.<\/p>\n

 <\/p>\n

8.<\/p>\n

F\u00fcr Pflichtverletzungen haftet Modl nur<\/p>\n

a)<\/p>\n

bei Vorsatz,<\/p>\n

b)<\/p>\n

bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit von Modl, seiner der Organe oder leitender Angestellter,<\/p>\n

c)<\/p>\n

bei schuldhafter Verletzung von Leben, K\u00f6rper, Gesundheit,<\/p>\n

d)<\/p>\n

bei Anspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),<\/p>\n

e)<\/p>\n

bei M\u00e4ngeln, die Modl arglistig verschwiegen hat oder deren Abwesenheit Modl garantiert hat und<\/p>\n

f)<\/p>\n

soweit es wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des \u00a7 Nr. 11 geht.<\/p>\n

 <\/p>\n

9.<\/p>\n

Bei normal fahrl\u00e4ssig verursachten Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den ist die Haftung beschr\u00e4nkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.<\/p>\n

 <\/p>\n

10.<\/p>\n

Weitere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/p>\n

 <\/p>\n

11.<\/p>\n

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche,<\/p>\n

a)<\/p>\n

deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf oder<\/p>\n

b)<\/p>\n

deren Nichterf\u00fcllung f\u00fcr die andere Partei solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im Wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag h\u00e4tte erwarten d\u00fcrfen, es sei denn, dass die vertragsbr\u00fcchige Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und eine vern\u00fcnftige Person der gleichen Art diese Folge unter den gleichen Umst\u00e4nden auch nicht vorausgesehen h\u00e4tte.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 7 RECHTSM\u00c4NGEL<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.<\/p>\n

Nach unserem besten Wissen und Gewissen erfolgt die Lieferung im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (im Folgenden “Schutzrechte”). Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns gelieferter und vertragsgem\u00e4\u00df genutzter Ware gegen den Besteller berechtigte Anspr\u00fcche erhebt, haftet Modl gegen\u00fcber dem Besteller wie folgt:<\/p>\n

Modl wird nach eigener Wahl auf eigene Kosten f\u00fcr die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so \u00e4ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Lieferung gegen mangelfreie Ware austauschen. Ist Modl das nicht zu angemessenen Bedingungen m\u00f6glich, stehen dem Besteller die gesetzlichen R\u00fccktritts- oder Minderungsrechte zu. Die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach dem Gesetz mit den in Ziffer VII. geregelten Haftungsgrenzen.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.<\/p>\n

Die in \u00a77.1. genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich \u00a77 f\u00fcr den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschlie\u00dfend. Sie bestehen nur, wenn<\/p>\n

a)<\/p>\n

der Besteller Modl unverz\u00fcglich \u00fcber die von Dritten geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,<\/p>\n

b)<\/p>\n

der Besteller Modl in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Anspr\u00fcche unterst\u00fctzt bzw. Modl die Durchf\u00fchrung der Modifizierungsma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht,<\/p>\n

c)<\/p>\n

Modl alle Abwehrma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich au\u00dfergerichtlichen Regelungen, vorbehalten bleiben,<\/p>\n

d)<\/p>\n

der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht,<\/p>\n

e)<\/p>\n

der Rechtsmangel nicht auf sonstigen Informationen beruht, die der Kunde Modl zur Verf\u00fcgung gestellt hat,<\/p>\n

f)<\/p>\n

die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenm\u00e4chtig ge\u00e4ndert oder in einer nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Weise verwendet hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 8 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.<\/p>\n

F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen Modl und dem Kunden gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.<\/p>\n

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Wei\u00dfenburg. Modl ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.<\/p>\n

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht versto\u00dfen oder aus anderen Gr\u00fcnden nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der Modl GmbH \u2013 Stand 02\/2020<\/span><\/p>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/div>\n <\/section>\n\n\n

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